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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09.OVG (https://dejure.org/2009,5982)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2009 - 7 A 10881/09.OVG (https://dejure.org/2009,5982)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG (https://dejure.org/2009,5982)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation; Erwerb eines aus Art. 7 S. 1 1. Spiegelstrich Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) abgeleitenen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53 Nr. 1, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, ARB 1/80 Art. 7 S. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 36 Abs. 2
    Ausweisung, türkische Staatsangehörige, Aufenthaltserlaubnis, Assoziationsberechtigte, besonderer Ausweisungsschutz, Sonstige Familienangehörige, regulärer Arbeitsmarkt, Achtung des Privatlebens, Befristung, Sperrwirkung, Wiedereinreise, außergewöhnliche Härte

  • Judicialis

    AufenthG § 36; ; AufenthG § ... 36 Abs. 2; ; AufenthG § 53; ; AufenthG § 56; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 Satz 1; ; ARB 1/80 Art. 7; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 1; ; ARB 1/80 Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich; ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation; Erwerb eines aus Art. 7 S. 1 1. Spiegelstrich Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) abgeleitenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 12.06.1980 - 1/80

    Salmon

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Zum Erwerb eines aus Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitenen Aufenthaltsrechts des Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers (hier: Erwerbstätigkeit des Vaters mit Unterbrechungen für insgesamt sieben Monate während eines Zeitraums von 16 Monaten).

    Über seine Ausweisung hätte zudem nur nach Ermessen entschieden werden dürfen, weil er eine Rechtsstellung nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erlangt habe.

    b) Dem Kläger steht auch kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei - ARB 1/80 - zu, so dass die für eine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen geltenden besonderen Vorgaben, wonach diese unter anderem nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung ergehen darf (vgl. BVerwGE 121, 315; Hailbronner, AuslR, Stand: August 2009, Vor § 53 AufenthG Rn. 43 f.), keine Anwendung finden.

    In Betracht kommt hier allein der Erwerb einer assoziationsrechtlich privilegierten Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80.

    Dabei sind auch im Aufnahmemitgliedstaat geborene volljährige Kinder eines türkischen Arbeitnehmers von der Begünstigung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 umfasst (vgl. EuGH, NVwZ 2005, 198 - Cetinkaya - OVG RP, InfAuslR 2005, 238).

    Der Erwerb der Rechtsstellung aus Art. 7 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 durch ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers setzt indes voraus, dass der Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaats angehört und dass das Kind bei diesem seit mindestens drei Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat.

    Dies ist jedenfalls vor Ablauf der nach Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 maßgeblichen Frist von drei Jahren erfolgt.

    Der Kläger hat eine Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 auch nicht dadurch erworben, dass er nach dem Ende seiner Unterbringung in einem Heim im Mai 2002 erneut mit seinem Vater in häuslicher Gemeinschaft gelebt und dieser am 9. Dezember 2002 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat.

    Seitdem ist sein Aufenthalt und Wohnsitz im Bundesgebiet nicht mehr ordnungsgemäß i.S.v. Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 (vgl. EuGH, InfAuslR 1997, 281 - K. -).

    Der vorliegende Fall wirft insbesondere keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Auslegung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auf, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seit der Entscheidung in der Rechtssache C. (vgl. InfAuslR 2009, 93), nicht hinreichend geklärt sind.

  • EuGH, 18.12.2008 - C-337/07

    Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Unerheblich ist, aus welchem Grund dem türkischen Arbeitnehmer Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet genehmigt wurden (vgl. EuGH, InfAuslR 2009, 93 - C. -).

    Der Arbeitnehmer muss demnach zumindest während der dreijährigen Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt erfüllt haben (vgl. EuGH, InfAuslR 2009, 93 - C. -, Rn. 22, 30, 33 und 37).

    Ein türkischer Arbeitnehmer ist erst dann vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er objektiv keine Möglichkeit mehr hat, sich in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern, oder den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden (vgl. EuGH, InfAuslR 2009, 93 - C. -, Rn. 23 - 25 und 27 f.).

    Eine unverschuldete Arbeitslosigkeit von sechs Monaten im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit von zweieinhalb Jahren steht der weiteren Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nicht entgegen (vgl. nochmals EuGH, InfAuslR 2009, 93 - C. -, Rn. 26 und 40).

    Denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache C. (vgl. InfAuslR 2009, 93) nicht wie Generalanwalt D. in seinem Schlussantrag (vgl. EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 11. September 2008 - C - 337/07 -juris, Rn. 61) die Antwort auf die Frage nach der Zugehörigkeit eines Arbeitslosen zum regulären Arbeitsmarkt vornehmlich davon abhängig gemacht, ob der Betroffene bei den zuständigen Stellen als Arbeitssuchender gemeldet ist, sondern, wie oben ausgeführt, - wenn kein Fall der objektiven Unmöglichkeit der Wiedereingliederung vorliegt - auf die Dauer der Beschäftigungslosigkeit abgestellt, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.

    Der vorliegende Fall wirft insbesondere keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Auslegung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auf, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seit der Entscheidung in der Rechtssache C. (vgl. InfAuslR 2009, 93), nicht hinreichend geklärt sind.

  • BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09

    Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Hierzu bedarf es jetzt vielmehr einer Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - 1 B 13.09 -, juris).
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Sollte ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer die für sein Privatleben konstitutiven Beziehungen unwiederbringlich verlieren, müssen die für die Ausweisung sprechenden Gründe indes überragendes Gewicht haben (vgl. BVerfG, InfAuslR 2007, 275 [277 f.] mit Nachweisen auch zur Rechtsprechung des EGMR; vgl. auch BVerwGE 129, 367).
  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens (neben dem Schutz des Familienlebens) gelten, sind auch hier heranzuziehen (vgl. BVerfG, InfAuslR 2007, 443 [444] m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

    Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Ist neben dem Privatleben auch der Schutz des Familienlebens betroffen, so sind zusätzlich die familiäre Situation und die durch Art. 6 GG geschützten familiären Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 19. Februar 2009 - 7 B 11328/08.OVG -, ESOVGRP).
  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - zu Art. 8 EMRK, die auch als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dient (vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 852), sind bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eines Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. EGMR, InfAuslR 2008, 333 - G. - m.w.N.): Die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Begehung der Delikte verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung.
  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Sollte ein im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer die für sein Privatleben konstitutiven Beziehungen unwiederbringlich verlieren, müssen die für die Ausweisung sprechenden Gründe indes überragendes Gewicht haben (vgl. BVerfG, InfAuslR 2007, 275 [277 f.] mit Nachweisen auch zur Rechtsprechung des EGMR; vgl. auch BVerwGE 129, 367).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-337/07

    Altun - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache C. (vgl. InfAuslR 2009, 93) nicht wie Generalanwalt D. in seinem Schlussantrag (vgl. EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 11. September 2008 - C - 337/07 -juris, Rn. 61) die Antwort auf die Frage nach der Zugehörigkeit eines Arbeitslosen zum regulären Arbeitsmarkt vornehmlich davon abhängig gemacht, ob der Betroffene bei den zuständigen Stellen als Arbeitssuchender gemeldet ist, sondern, wie oben ausgeführt, - wenn kein Fall der objektiven Unmöglichkeit der Wiedereingliederung vorliegt - auf die Dauer der Beschäftigungslosigkeit abgestellt, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
  • EuGH, 17.04.1997 - C-351/95

    Kadiman / Freistaat Bayern

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
    Seitdem ist sein Aufenthalt und Wohnsitz im Bundesgebiet nicht mehr ordnungsgemäß i.S.v. Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 (vgl. EuGH, InfAuslR 1997, 281 - K. -).
  • EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

    Maslov ./. Österreich

  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11017/04

    Ermessensausweisung eines supranationalen, aufenthaltsberechtigten türkischen

  • VG Saarlouis, 21.08.2009 - 2 K 711/08

    Anforderung an ein qualifiziertes Dienstzeugnis

  • VGH Bayern, 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

    Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).
  • OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

    Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass eine zwingende Ausweisung, die in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift, in jedem Fall einer ergänzenden Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen ist, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 AufenthG für einen besonderen Ausweisungsschutz nicht erfüllt sind (OVG Hamburg, U. v. 24.03.2009 - 3 Bf. 166/04 -InfAuslR 2009, 279; OVG Münster, B. v. 26.05.2009 - 18 E 1230/08 - NWVBl 2009, 435; OVG Koblenz, U. v. 04.12.2009 - 7 A 10881/09 - InfAuslR 2010, 144 und U. v. 30.07.2010 - 7 A 11230/09 - [...]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

    Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver

    Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).
  • VG Koblenz, 21.01.2016 - 3 K 108/15

    Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von seinen Straftaten rechtmäßig

    Darüber hinaus verkennt das Gericht auch nicht, dass die Ausweisung einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 EMRK darstellt (vgl. hierzu EGMR, U.v. 23.06.2008, 1638/03, juris; OVG Rh-Pf., B.v. 03.05.2012, 7 A 11425/11.OVG, juris und U.v. 04.12.2009, 7 A 10881/09.OVG, juris).
  • VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

    Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines

    Der Arbeitnehmer muss demnach zumindest während der dreijährigen Dauer des Zusammenlebens mit dem Kind die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt erfüllt haben (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 04.12.2009 - 7 A 10881/09 -, juris Rn. 27; EuGH, Urt. v. 18.12.2008 - C-337/07 -, juris Rn. 33 u. 37).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation

    Ist neben dem Privatleben auch der Schutz des Familienlebens betroffen, so sind zusätzlich die familiäre Situation und die durch Art. 6 GG geschützten familiären Bindungen des Ausländers zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung eines straffällig gewordenen Ausländers in den Fällen der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG grundsätzlich ausschlaggebendes Gewicht einräumt, wenngleich dies nicht zum Ausschluss einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung oder einer lediglich "schematisierenden" Würdigung führen darf (vgl. Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009, a. a. O., Rn. 36 m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

    Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Es genügt nicht, dass eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines - wie hier am 20. Februar 2006 - rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gilt (vgl. das Urteil des Senats vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG - InfAuslR 2010, 144 [145] und den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2008 - 7 B 11049/08.OVG - ESOVGRP, BayVGH, Beschluss vom 13. März 2006 - 24 ZB 05.3191 - juris sowie Armbruster in HTK-AuslR zu § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG m.w.N. [Stand: März 2008]; so zu § 26 Abs. 4 AufenthG auch das den Beteiligten bekannte Urteil des BVerwG vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 21).
  • VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer

    Es genügt nicht, dass er eine solche beantragt hat (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.12.2009 - 7 A 10881/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 13.3.2006 - 24 ZB 05.3191 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

    Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR , Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).
  • VGH Hessen, 24.05.2011 - 11 B 1177/11

    Erwerb des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt des Familienangehörigen durch dem

  • VerfGH Berlin, 25.01.2023 - VerfGH 185/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines straffälligen, in Deutschland

  • VG Schleswig, 25.01.2017 - 8 B 55/16

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer

  • VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10

    Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation

  • VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09

    Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger

  • VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12

    Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2011 - 7 B 10271/11

    Ablehnung, Arbeit, Arbeitsmarkt, Arbeitsstelle, Aufenthalt,

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